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EStG: Zur AdV wegen Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationseinkünften ab 1999

FG Düsseldorf, Beschl. v. 27. 7. 2004, 8 V 2806/04 A (E), n. rkr.

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in den Veranlagungszeiträumen nach 1998.

von UE, 6.08.04 17:38

Schutz vor Zahlungsausfällen für Handwerker geplant

Der Bundesrat hat am 11. Juni beschlossen, den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes einzubringen. Ziel: Die Rechte von Bauhandwerkern sollen gestärkt werden, und es soll ihnen ermöglicht werden, berechtigte Forderungen leichter durchzubringen.

von ML, 7.07.04 16:00

Kredite aus dem KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 noch bis Jahresende

Das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003 läuft zum 31. Dezember 2004 aus. Das Programm ist Bestandteil des im März 2003 verkündeten Konjunkturprogramms der Bundesregierung.

von UE, 4.07.04 18:30

Steuerliche Verbesserung für Alleinerziehende geplant

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung vom 18.6.2004 (BT-Drs. 15/3339) hat der Deutsche Bundestag den Kreis der Berechtigten beim Entlastungsbetrag der Alleinerziehenden, der seit Januar 2004 den Haushaltsfreibetrag abgelöst hat, ausgeweitet, und einige der seit Beginn des Jahres ents...

von UE, 4.07.04 18:25

Gesetzgebung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO und weiterer Gesetze

Hinter der BT-Drs. 150/904 verbarg sich ursprünglich eine Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung der AO. Durch den Finanzausschuss des Bundestages ist der Gesetzentwurf um punktuelle Änderungen weiterer Gesetze ergänzt worden.

von UE, 20.06.04 12:41


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