08. April 2011 13:50

EuGH: Ermäßigter Steuersatz bei Abgaben von Speisen an Imbissständen

von UE

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine «Lieferung von Gegenständen» dar.

In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um «Nahrungsmittel», die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dagegen stellen die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofes entschieden (Urteil vom 10.03.2011, Az.: C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09).

Bei den fraglichen Tätigkeiten in den Rechtssachen C-497/09, C-499/07 und C-501/09, also dem Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswagen und
-ständen oder in Kinos zum sofortigen warmen Verzehr, sieht der Gerichtshof die Lieferung eines Gegenstands als das dominierende Element an. Es handele sich hier um die Lieferung von Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr, denen die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen sei. Zudem sei die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, eine rein untergeordnete Nebenleistung. Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kinofoyers sei daher eine Lieferung von Gegenständen, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergebe, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen.

Zum Begriff «Nahrungsmittel» stellt der EuGH schließlich fest, dass er auch Speisen oder Mahlzeiten umfasst, die durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind, da sie der Ernährung der Verbraucher dienen.

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